Feuerschutz | Rettungswesen | allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Sachverhalt:

 

lt. § 3, Satz 2 Bedarf-VO-RettD darf die Hilfsfrist für Ersthelfer in 95% aller Fälle 15

Minuten nicht überschreiten. Sollte ein Landkreis von sich aus diese Frist verkürzen

wollen, muss er die dadurch entstehenden Kosten selber tragen.

 

1. Wie viele Minuten betrug die durchschnittliche Hilfsfrist in der Region Hannover

bezogen auf die Jahre 2012 – 2014?

 

Für das Jahr 2012...

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung 

 

Sachlage:  lt. § 3, Satz 2 Bedarf-VO-RettD darf die Hilfsfrist für Ersthelfer in 95% aller Fälle 15 Minuten nicht überschreiten. Sollte ein Landkreis von sich aus diese Frist verkürzen wollen, muss er die dadurch entstehenden Kosten selber tragen.

 

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN

 

1.     Wie...

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Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

 

Sachverhalt:

 

Die Region erteilt auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe. Mietwagenfahrer/innen dürfen nur Fahrten übers Telefon der Unternehmenszentrale annehmen und müssen nach einer Fahrt zur Unternehmenszentrale zurückfahren.

 

Wegen mangelnder...

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Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung

 

In den Ausschuss für Verkehr am 21.10.2014 | In die Sitzung des Regionsausschusses am 11.11.2014 | In die Sitzung der Regionsversammlung am 18.11.2014.

Antrag zu beschließen:  Die Region führt regelmäßige Kontrollen von Mietwagenfahrerinnen und Mietwagenfahrern vor allem nachts am Wochenende in Burgdorf durch.

Begründung:

Für Burgdorf, und...

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Anfrage gemäß § 10 der Geschäftsordnung

 

Zur mündlichen Beantwortung| im Verkehrsausschuss am 18. September 2014

Für Burgdorf und Lehrte, und möglicherweise nicht nur dort, erteilt die Region auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe, da Taxis so einem ruinösen Wettbewerb ausgeliefert sind. Mietwagenfahrer können den...

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