Verwaltungsreform | Finanzen | Personal | Organisation

Sachlage:

 

Im Zuge des Globalisierungsprozesses bestehen Verwandtschaftsverhältnisse zu

Staatsbürgern aus dem Nicht-EU-Ausland. Für einen familiären Besuch in der

Bundesrepublik Deutschland und damit in der Region Hannover ist häufig eine

Verpflichtungserklärung erforderlich.

 

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN

 

1) Gibt es einen standardisierten Betrag bzw. Satz für...

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2016 gemäß § 8 der Geschäftsordnung  |  am  03.12.2015 in den Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation | am  08.12.2015 in den Regionsausschuss | am 15.12.2015 in die Regionsversammlung

Beantragte Änderung:  

Für die Umwandlung der regionsweit rund 1.200 Ein-Euro-Jobs in tariflich bezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze...

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Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2016 gemäß § 8 der Geschäftsordnung  |  am 03.12.2015 in den Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation | am  08.12.2015 in den Regionsausschuss | am 15.12.2015 in die Regionsversammlung 

Beantragte Änderung:  

Die Krankenhäuser des Klinikums Region Hannover (KRH) in Lehrte und Großburgwedel werden ertüchtigt und zukunftsfähig gemacht....

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung vom 26.11.2015   | 

Sachlage:  Im Zuge des Globalisierungsprozesses bestehen Verwandtschaftsverhältnisse zu Staatsbürgern aus dem Nicht-EU-Ausland. Für einen familiären Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und damit in der Region Hannover ist häufig eine Verpflichtungserklärung erforderlich.

 

 Vor diesem Hintergrund fragt...

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Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

 

Sachverhalt:

 

Die Region erteilt auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe. Mietwagenfahrer/innen dürfen nur Fahrten übers Telefon der Unternehmenszentrale annehmen und müssen nach einer Fahrt zur Unternehmenszentrale zurückfahren.

 

Wegen mangelnder...

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Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

 

Zur Beratung und Beschlussfassung in den Regionsausschuss am 4. März 2014 | in die Regionsversammlung am 11. März 2014

Antrag zu beschließen: Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erarbeitet.

 

Begründung: 

Die rund 7.000 Klagen gegen die aktuelle...

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Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

 

Zur Beratung und Beschlussfassung in den Regionsausschuss am 4. März 2014 | in die Regionsversammlung am 11. März 2014

 

Antrag zu beschließen: Das Klinikum Region Hannover, Teile oder einzelne Stationen werden nicht geschlossen oder privatisiert.

Begründung:

Die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate um die Finanzmisere des Klinikums Region...

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