Aktuelle Pressemitteilungen

Die S-Bahnen bleiben in der Nacht zum Sonntag wieder eine Stunde lang in Hannover am Bahnsteig stehen, weil die Uhren eine Stunde angehalten werden. Gleiches gilt für die Zubringerbusse der S-Bahn. Übrige Busse und die Stadtbahn verkehren dagegen im durchgehenden Stundentakt. Das fordern LINKE & PIRATEN auch für die S-Bahn. „Es ist für die Fahrgäste ausgesprochen ärgerlich, unnötig eine Stunde...

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Das fordern die Gruppe LINKE & PIRATEN gemeinsam mit der Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) in ihrem aktuellen Änderungsantrag zum Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover.

 

Nach zwei durchlaufenen Beteiligungsverfahren stoßen generelle Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Verwaltung und Mehrheitsparteien immer noch auf taube Ohren. Es geht um die Abstände von...

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Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung wundert sich über die vollmundigen Versprechen der anderen Parteien zum Erhalt des Krankenhauses in Lehrte. Um das Krankenhaus zukunftsfest zu machen, sind Um- und Ausbauten notwendig. Um dafür Fördergelder des Landes zu bekommen, die meist zwischen 50 und 60 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, sind vorbereitende Tätigkeiten erforderlich.

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Rede des Regionsabgeordneten Michael Fleischmann (Linke) zur Hebammenversorgung am 21. Juni in der Aktuellen Stunde der Regionsversammlung

 

„Die Schließung der Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus durch SPD und Grüne im Mai vergangenen Jahres hat die ausreichende Versorgung mit Geburtsplätzen und Hebammen in der Region Hannover entscheidend geschwächt. Müssen doch die verbleibenden...

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Die Gruppe LINKE & PIRATEN fordert eine kontinuierliche Erhebung, Dokumentation und Berichterstattung zum Vorkommen von MRSA in den Krankenhäusern des Klinikums der Region und hat dazu einen Antrag in die Regionsversammlung eingebracht. Das Thema Multiresitenter Erreger (MRE) wird bisher totgeschwiegen. Neben MRSA sind auch VRE (Vancomycin-resistente Enterokokken) und ESBL (Beta-Lactamase...

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Die Gruppe LINKE & PIRATEN fordert vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Kostenexplosion beim Stadtbahnprojekt "10/17", dieses endlich zu stoppen. Diese sogenannte D-Linie soll nun 63 Millionen Euro kosten, statt wie bisher geplant 47 Millionen Euro. Und dafür soll dann die Bahn nicht mehr zum Schauspielhaus und zum Aegi fahren, mit der Folge, dass das Schauspielhaus keinen Stadtbahnanschluss...

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Regionsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel den Haushalt für 2016 verabschiedet und eine Reihe sozialpolitischer Weichen gestellt, die vor allem Geringverdiener/innen und Hartz-IV-Bezieher/innen betreffen.

 

Schaffung von Sozialwohnungen „im Wohnungsbestand“ mit angezogener Handbremse

 

 

Vor dem Hintergrund des Mangels an bezahlbaren,...

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Die Gruppe LINKE & PIRATEN wirft der Region und dem von der Region beauftragten INFA-Institut vor, die Bürgergutachter instrumentalisiert zu haben, um öffentliche Akzeptanz für die herrschende Abfallgebührensatzung zu schaffen. Dafür spricht zum einen, dass von den 50 geladenen Bürgergutachtern im Schnitt nur 30 anwesend waren, was das Ergebnis des Bürgergutachtens verfälscht hat. Das...

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Region Hannover setzt Erwerbslose offenbar gesetzeswidrig als Facharbeiter ein – für 1,30 Euro die Stunde. Ein Gespräch mit Michael Fleischmann.


Die Region Hannover wird von SPD und Grünen regiert. Als gemeinsame Gruppe aus Linkspartei und Piraten haben Sie in der Regionsversammlung eine Anfrage zu Ein-Euro-Jobbern gestellt. Warum?


Uns ist zu Ohren gekommen, dass sie auch im kommunalen Bereich,...

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Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung kritisiert die sogenannte Pünktlichkeitsgarantie für Busse und Bahnen als reine PR-Nummer ohne Vorteile für den Fahrgast, bis hin zu konkreten Nachteilen für den Fahrgast. Verpassen Zeitkarteninhaber wegen Unpünktlichkeit von mehr als 20 Minuten eine Anschlussbahn oder einen Anschlussbus, erhalten sie als „Entschädigung“ 4 Euro. „Berufliche und...

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